591.146 Österreicher haben bereits unterschrieben – Ärztekammer und Krebshilfe zuversichtlich, die geforderten 900.000 Unterstützer zu erreichen
8401 unterstützende Unterschriften waren notwendig, um die Einleitung des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ beantragen zu können – letztendlich wurden es 591.146 Unterschriften. Damit hat sich das Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich, insbesondere in der Gastronomie, bereits jetzt in die Liste der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs eingereiht, noch bevor es überhaupt richtig gestartet ist.
Heute, Mittwoch, haben die Initiatoren von „DON’T SMOKE offiziell den Einleitungsantrag gestellt. Der Innenminister hat nun drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Diese umfasst acht Tage, wobei am Samstag zumindest am Vormittag die Eintragungslokale geöffnet sein müssen. Ob die Eintragungslokale auch am Sonntag geöffnet sind, obliegt den Gemeinden beziehungsweise Städten. Der früheste Zeitpunkt für die Eintragungswoche ist acht Wochen nach Entscheid des Innenministers, der späteste sechs Monate danach.
Parallel zur persönlichen Unterschrift im Gemeinde- beziehungsweise Bezirksamt können auch während der Eintragungswoche Unterschriften per elektronischer Signatur/Bürgerkarte abgegeben werden.
Schon jetzt übertrifft die Unterstützung seitens der Bevölkerung alle Erwartungen der Initiatoren des Volksbegehrens. „Wir wussten von Anfang an, dass die Menschen in Österreich sensibler und vernünftiger auf Fragen der Gesundheitsvorsorge reagieren als die Regierung. Dass aber so viele Menschen unser Anliegen bereits in der Einleitungsphase unterstützen, hat uns doch etwas überrascht“, betont Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.
Bereits die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe habe mit 468.222 Unterschriften einen großen Erfolg gezeitigt. Dass nun bereits im Vorfeld des Volksbegehrens diese Marke – trotz aufwendiger bürokratischer Hürden und vieler technischer Probleme – deutlich überschritten wurde, zeige, wie sehr den Österreicherinnen und Österreichern der Nichtraucherschutz ein Anliegen sei, so Szekeres.
„Spuk des Raucherparadieses“ ein Ende setzen
Erfreut zeigen sich Ärztekammer und Krebshilfe über die Zusage der Regierung, mit 900.000 Unterstützern bindend und zeitnahe eine Volksabstimmung durchzuführen – auch wenn für die Initiatoren des Volksbegehrens nicht wirklich nachvollziehbar ist, warum es gerade 900.000 sein müssen. Hier habe die Regierung eine willkürlich gesetzte Zahl definiert, „der keine nachvollziehbaren gesundheitspolitischen Überlegungen zugrunde liegen“, betont Szekeres.
Für den Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, ist es nun das erklärte Ziel von „DON’T SMOKE“, die 900.000 Stimmen zu erreichen, um dem „Spuk des Raucherparadieses Österreich“ endgültig ein Ende zu setzen. Dies sei man, abgesehen von gesundheitspolitischen Gedanken, auch dem Tourismusstandort Österreich geschuldet, „denn niemand in der Hotellerie und Gastronomie versteht, wie ausländische Gäste akzeptieren müssen, ihren Urlaub im ‚Aschenbecher Europas‘ zu verbringen“.
