Beschluss des Fristsetzungsantrags unbedingt notwendig – Szekeres/Sevelda: „Brauchen den Nichtraucherschutz noch im Sommer“
Der heute, Mittwoch, von den Gesundheitssprechern angekündigte gemeinsame Antrag von SPÖ, NEOS und JETZT, der auch von der ÖVP unterstützt werden soll, wird von den Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda ausdrücklich begrüßt. Allerdings sei es aus ihrer Sicht dringend notwendig, dass auch der Fristsetzungsantrag heute im Nationalrat von einer Mehrheit unterstützt werde, damit das Gesetz noch im Juli 2019 beschlossen werden kann.
„Wir sind zuversichtlich, dass die ÖVP und ihre Abgeordneten weiterhin den neuen Kurs in Richtung Rauchverbot halten und durch eine Unterstützung des Fristsetzungsantrags eine rasche Umsetzung des Gesetzes zulassen werden“, betonen Szekeres und Sevelda.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten oder die öffentlich bekannten Überlegungen, ein Rauchverbot erst mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten zu lassen, wären aus Sicht der Initiatoren ansonsten nur „ein Hinausschieben des Unausweichlichen.“ „Wir gehen davon aus, dass der Nationalrat seine gesundheitspolitische Verantwortung übernehmen und das Rauchverbot noch im Sommer ermöglichen wird“, so die Initiatoren.
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Österreichische Krebshilfe
Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda
Präsident der Österreichischen Krebshilfe
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